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rauta  |  Holzkunst

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen


 

 Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Fa. Raum- und Tafelschmuck Gabriele Günther e.Kfr., kurz rauta, gegenüber Unternehmen (§ 14 BGB)


1. Geltungsbereich der Bedingungen


1.1. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund nachstehender Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Gegenbestätigungen des Kunden und dem Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.


1.2. Abweichende Geschäftsbedingungen unserer Kunden, die wir nicht schriftlich anerkennen, werden nicht Vertragsbestandteil, selbst wenn ihnen nicht gesondert ausdrücklich widersprochen wird.


2. Angebot und Vertragsabschluss


2.1. Unsere Angebote sind stets freibleibend und stellen nur Aufforderungen zur Abgabe von Bestellungen (Angeboten) dar. Diese Angebote kann rauta entweder durch gesonderte Erklärung oder konkludent durch Lieferung der Ware annehmen.


2.2. Unsere Produktbeschreibungen und Werbeunterlagen, insbesondere Zeichnungen, Abbildungen, Farb-, Gewichts- und Maßangaben sind nur Annäherungsmaße. Sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie ausdrücklich und schriftlich als verbindlich bezeichnet werden. Unsere Waren werden individuell in Handarbeit gefertigt und bemalt. Geringfügige und zumutbare Abweichungen von den Produktbeschreibungen und Warenangaben begründet keinerlei Rechtsfolgen zugunsten des Käufers. Auch diese Waren gelten als vertragsgemäß.


3. Lieferung


3.1. Von rauta angegebene Liefertermine sind unverbindlich und stellen lediglich die allgemeine Lieferplanung von rauta dar. Verzugsbegründende Vertragsfristen und Liefertermine müssen als solche bezeichnet und ausdrücklich schriftlich gesondert vereinbart werden. Fixgeschäfte werden nicht getätigt.


3.2. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die rauta die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrungen, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten von rauta oder deren Unterlieferanten eintreten, hat rauta auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen rauta die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.


3.3. Die Preis- und Sachgefahr gehen in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in demrauta die Waren an die Transportperson übergeben hat. Sie gehen bereits vorher auf den Käufer über, wenn – nachdem rauta die Waren abholbereit fertig gestellt und dem Käufer hierüber Mitteilung erstattet hat- der Käufer daraufhin anordnet, dass die Waren zunächst im Lager von rauta verbleiben sollen.


3.4. Anfallende Verpackungs- und Transportkosten sind gesondert vom Käufer zu vergüten.


4. Eigentumsvorbehalt


4.1. rauta behält sich bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises das Eigentum an den gelieferten Waren vor.


4.2. Der Käufer ist berechtigt, die Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr an Dritte zu veräußern. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehende Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an rauta ab.


4.3. Der Kunde kann die Freigabe der Sicherheiten verlangen, wenn ihr realisierbarer Wert 20 % der zu sichernden Forderungen übersteigt.


5. Zahlungsbedingungen und Preise


5.1. Sämtliche Preise verstehen sich in Euro, unverpackt ab Lager rauta zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer am Tag der Rechnungsstellung.


5.2. Der Kaufpreis ist zur sofortigen Bezahlung fällig. Der Kunde gerät ohne Mahnung in Verzug, wenn er das in der Rechnung angegebene Zahlungsdatum nicht einhält, spätestens jedoch 30 Tage nach Zugang der Rechnung.


5.3. Der Kunde darf einen Skonto von 2 % in Anspruch nehmen, wenn seine Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum bei rauta eingeht. Maßgeblich ist das Datum der Wertstellung bei rauta. Bei Lastschrift oder Vorauskasse gewährt rauta 3 % Skonto.


5.4. Kommt der Kunde mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug, so ist der geschuldete Betrag während des Verzuges mit 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz für das Jahr zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens sowie höherer Zinsen aus einem anderen Rechtsgrund bleibt rauta vorbehalten.


5.5. rauta steht gegenüber dem Käufer ein Zurückhaltungsrecht an den Waren zu, so lange der Käufer nicht alle aus vorherigen Käufen an ihn gerichtete Rechnungen bezahlt hat. rauta kann in solchen Fällen gleichzeitig mit der Lieferung der Ware Zug um Zug die Zahlung sämtlicher geschuldeter Beträge durch den Kunden verlangen.

5.6. Zahlungen kann der Kunde nur bar, durch Überweisung auf das Konto von rauta, durch Scheck oder durch Lastschrift leisten. Abweichende Zahlungsbedingungen müssen schriftlich vereinbart werden.


5.7. Die von rauta angebotenen Mindestverpackungsgrößen (Verpackungseinheiten) sind verbindlich. Die Lieferung von Minder- bzw. abweichenden Mengen ist nur nach gesonderter schriftlicher Vereinbarung möglich. In diesem Fall ist rauta berechtigt, einen angemessenen Aufschlag auf den Preis zu erheben.


5.8. Sondermarkierungen, Kundennummern, Artikelnummern, Etikettierungen, Preisauszeichnungen etc. für den Käufer erfolgen nur gegen gesonderte Vergütung und nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung.


6. Gewährleistung


6.1. Die Gewährleistung von rauta beschränkt sich zunächst auf die kostenlose Nacherfüllung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so kann der Käufer die Rückgängigmachung des Vertrages oder die Herabsetzung der Vergütung verlangen.


6.2. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ist auf ein Jahr beschränkt, es sei denn, der Mangel wurde arglistig verschwiegen.


6.3. Jegliche Gewährleistung (Nacherfüllung, Minderung, Rückgängigmachung) setzt unverzügliche Untersuchung und schriftliche Rüge voraus, spätestens innerhalb 8 Tagen nach Erhalt der Waren bei offensichtlichen Mängeln. Handelt es sich um nicht erkennbare Mängel, so muss ein solcher Mangel später unverzüglich nach Entdeckung angezeigt werden. Anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung eines solchen Mangels als genehmigt.


7. Unsicherheiteneinrede


7.1. Ist rauta zur Vorleistung verpflichtet, kann es die Leistung verweigern, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass ein Anspruch auf Kaufpreiszahlung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird. Dieses Leistungsverweigerungsrecht entfällt, wenn der Kunde die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für sie leistet. Der Kunde ist zu Vorauszahlung berechtigt.


7.2. rauta kann im Falle der Vorleistungspflicht eine angemessene Frist bestimmen, in welcher der Kunde seine Leistung nach seiner Wahl Zug um Zug gegen die Gegenleistung bewirken kann oder Sicherheit zu leisten hat. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kann rauta vom Vertrag zurücktreten. § 323 BGB findet entsprechende Anwendung.

8. Urheberrechte und geistiges Eigentum


Rechte von rauta, insbesondere Patente, Muster, Designs, Marken, Urheberrechte und andere gewerbliche und geistige Eigentumsrechte bezüglich der Entwicklung und Herstellung der Vertragsware sowie an sonstigen dem Kunden zur Verfügung gestellten Unterlagen und Sachen (bspw. Kataloge, Muster etc.) sind vom Kunden zu beachten und einzuhalten. Die Anfertigung von Kopien, Abzeichnungen oder sonstige Vervielfältigungen sowie die Übertragung auf Datenträger gleich welcher Art und deren Verbreitung auf jegliche Art sind untersagt, es sei denn, es liegt eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung von rauta vor.


9. Schadenersatz


9.1. Die Haftung auf Schadenersatz, insbesondere die Haftung ohne Verschulden wird ausgeschlossen.


9.2. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von rauta oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungshilfen beruhen. Ferner gilt die Haftungsbeschränkung nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Nicht beschränkt ist auch die Haftung für Schäden, die auf schwerwiegendes Organisationsverschulden zurückzuführen sind, sowie für Schäden, die durch Fehlen einer garantierten Beschaffenheit hervorgerufen werden.


9.3. Im übrigen haftet rauta bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, soweit nicht gemäß den vorstehenden Regelungen eine Haftungsbeschränkung bereits ausgeschlossen ist.


9.4. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.


10. Erfüllungsort und Gerichtsstand


10.1. Erfüllungsort ist für beide Teile Neuhirschstein.


10.2. Gerichtsstand für alle etwaigen Rechtsstreitigkeiten ist Neuhirschstein.


11. Anwendbares Recht, Schriftform, Teilnichtigkeit


11.1. Es wird ausschließliche Geltung deutschen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts vereinbart.


11.2. Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder dieser Lieferbedingungen unwirksam sein oder unwirksam werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit des Vertrages und der Lieferbedingungen im übrigen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.


11.3. Ergänzungen und Änderungen des Vertrages sowie etwaige Garantien und Zusicherungen bedürfen der Schriftform. Die gilt auch für einen etwaigen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.


Neuhirschstein im August 2010




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